Mit der am 1. Oktober verabschiedeten EU-Rückführungsverordnung ist der Weg für Rückführungszentren („Return Hubs”) in Drittstaaten rechtlich geebnet. International Rescue Committee (IRC) fordert die EU-Regierungen auf, diese Möglichkeit nicht zu nutzen und ihre Pläne für solche Zentren aufzugeben. Werden Rückführungszentren errichtet, droht der Schutz von Menschen in Europa je nach Aufenthaltsstatus systematisch abgebaut zu werden – ein historischer Rückschlag für die Grundrechte.

„Die Verordnung ist beschlossen, doch die Entscheidung über Rückführungszentren liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Noch ist es  nicht zu spät: Deutschland und weitere EU-Regierungen können auf die für Ende 2026 geplanten Abkommen mit Drittstaaten verzichten", sagt Daniela Brandt, Politische Referentin für humanitäre Aufnahme bei IRC Deutschland. „Die Bundesregierung trägt dabei besondere Verantwortung: Gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland verhandelt sie aktiv mit Drittstaaten und gibt damit anderen EU-Staaten die Richtung vor. Wo Deutschland vorangeht, ziehen andere nach. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weder an Rückführungszentren zu beteiligen noch sie auf EU-Ebene voranzutreiben, sondern sich für den Schutz der Grundrechte schutzsuchender Menschen einzusetzen."

Das Konzept der Rückführungszentren weist gefährliche Lücken auf. Weder mehr Geld noch zusätzliche Schulungen oder Kontrollen ändern etwas daran: Der Schutz einer überstellten Person läge vollständig in der Hand eines Staates außerhalb der rechtlichen EU-Reichweite. Ihre Rechte und ihre Sicherheit lassen sich so nicht garantieren. Zudem stärkt die Auslagerung von Migrationsmanagement den Einfluss von Drittstaaten auf die EU. Die Türkei, Libyen und Marokko haben in Verhandlungen bereits gedroht, ihre Grenzen zu öffnen, um Druck auszuüben.

„Die Erfahrungen der EU mit ausgelagertem Migrationsmanagement sollten Warnung genug sein", sagt Marta Welander, EU-Advocacy-Direktorin. „Viele dieser Versuche waren zutiefst besorgniserregend: Tausende Menschen waren Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt. Das belegt auch der aktuelle Augenzeugenbericht von IRC aus den albanischen Haftzentren, die oft als Blaupause für Rückführungszentren gelten. Europa braucht ein Migrationssystem, das menschlich und geordnet ist und auf dem Völkerrecht beruht. Das heißt: Jeder Asylantrag wird einzeln geprüft, niemand wird in Gefahr abgeschoben."