Neue EU-Rückführungsverordnung enthält „gefährliche Lücken" – IRC warnt vor Ausbeutung und Misshandlung von Schutzsuchenden

Brüssel, Belgien, 1. Juni 2026 —  Heute schließen EU-Institutionen die Trilog-Verhandlungen zur Rückführungsverordnung ab. International Rescue Committee (IRC) warnt: der finale Beschluss¹ weitet die Abschiebungsbefugnisse der EU erheblich aus – ohne die notwendigen Schutzgarantien zu verankern, um Menschen zu schützen oder Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Die neue Verordnung ebnet den Weg für mehr Kriminalisierung von Schutzsuchenden, Razzien in Gemeinden sowie die Einrichtung von Haft- und Abschiebelagern außerhalb des EU-Territoriums.

Daniela Brandt, Politische Referentin für humanitäre Aufnahme bei IRC Deutschland, kommentiert: „Die heutige Einigung auf EU-Ebene ist kein abstraktes Brüsseler Regelwerk – sie wird sich unmittelbar auf das Leben von Menschen auswirken, die in Deutschland und anderen EU-Ländern Schutz suchen. Als Mitgliedstaat trägt Deutschland erhebliche Mitverantwortung dafür, wie diese Verordnung in der Praxis umgesetzt wird.

Wir erleben bereits heute in Deutschland, wie migrationspolitische Entscheidungen zunehmend nicht auf Basis von Fakten und Rechten, sondern rhetorischen Argumenten getroffen werden. Eine Gesetzgebung, die Abschiebungsbefugnisse ausbaut, und gleichzeitig keine verbindlichen Schutzgarantien verankert, setzt diesen Trend auf europäischer Ebene fort. Es werden rechtliche Graubereiche geschaffen, in denen grundlegende Schutzstandards nicht mehr greifen–auf Kosten der Menschen, um die es geht - und deren Schutz das Ziel sein sollte.

Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung dieser Verordnung klar Stellung beziehen: für die individuelle Prüfung jedes Schutzantrags, für die lückenlose Wahrung des Non-Refoulement-Prinzips und dafür, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, in dem ihm Gefahr droht. Auf den Fundamenten der Rechtsstaatlichkeit zu stehen bedeutet, auch dann standhaft zu bleiben und Menschenrechte zu achten, wenn der politische Druck groß ist."

Marta Welander, IRC Advocacy-Direktorin für die EU, ergänzt: „Die heute erzielte Einigung markiert ein alarmierendes neues Kapitel in der Asyl- und Migrationspolitik der EU.

Dieser Deal wird EU-Regierungen weitaus umfangreichere Befugnisse geben, Menschen zu inhaftieren und abzuschieben. Er dürfte Einwanderungsrazzien normalisieren, den Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Territoriums ausweiten – die im Wesentlichen rechtsfreie Räume darstellen. Zudem wird das Risiko erhöht, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Verfolgung, Folter oder Schlimmeres droht.

Am besorgniserregendsten ist, dass Regierungen die Abschiebungsbefugnisse überstürzt ausgebaut haben, ohne ausreichende Schutzgarantien gegen unrechtmäßige Inhaftierung, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen zu schaffen. Das Ergebnis ist ein Gesetzeswerk voller gefährlicher Lücken, das Menschen schutzlos Gefahren aussetzt.

Europa braucht ein Migrationssystem, das human und geordnet ist und auf dem Völkerrecht basiert. Das bedeutet: jeden Asylantrag individuell prüfen und sicherstellen, dass niemand in Gefahr zurückgeschickt wird."

¹ Die abschließende Trilog-Sitzung wird voraussichtlich heute um 18 Uhr beginnen; der vereinbarte Beschluss wird zu gegebener Zeit vom Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt und vom Rat förmlich angenommen.