Heute haben Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande offiziell ihre Pläne für einen „Return Hub“ in Ruanda vorgestellt.

Die heutige Ankündigung markiert eine neue Phase schädlicher Externalisierungspolitik, die wir (47 unterzeichnende Organisationen aus 15 Ländern) entschieden ablehnen. Ermöglicht durch die neue EU-Rückführungsverordnung sehen diese Pläne vor, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU in Länder gebracht werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mit dieser Politik werden Menschen – und die Verantwortung für ihre Sicherheit und ihre Rechte – dem Blick der Öffentlichkeit und jeder Kontrolle entzogen. Weder die Wahl des Partnerlandes noch rechtliche Garantien oder institutionelle Aufsicht können die grundlegenden Risiken solcher „Return Hubs“ ausräumen.

Einige Mitgliedstaaten bezeichnen diese „Hubs“ inzwischen als „Willkommenszentren“ („welcome centres“) oder als „Chancen“ für Geflüchtete. Diese Euphemismen verschleiern, dass es sich weiterhin um Zwangsabschiebungen handelt. Sie sind Teil einer Politik, die die Selbstbestimmung von Migrant*innen grundlegend missachtet und davon ausgeht, dass der abschiebende Staat über ihr Leben und ihre Zukunft verfügen kann. Menschen werden gegen ihren Willen in diese Abschiebezentren abgeschoben – häufig nach Jahren in Europa – und landen in einem Land, in dem sie womöglich nie gelebt haben, ohne Familie, soziale Netzwerke oder echte Perspektiven.

Damit nehmen die Mitgliedstaaten das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen an einer der am stärksten marginalisierten Gruppen in Kauf. Das soll abschreckend wirken – ein Ziel, das durch solche Projekte nachweislich nicht erreicht wird. Solche grausamen Maßnahmen treiben Menschen in noch größere Unsicherheit und drohen Migrationsrouten noch gefährlicher zu machen. Als Israel Menschen nach Ruanda und Uganda abschob, wurden ihnen ein Aufenthaltsstatus und Sicherheit versprochen. Studien zeigen jedoch, dass viele zu gefährlichen Weiterreisen gedrängt wurden und in die Hände von Menschenhandelsnetzwerken gerieten. Eine Umbenennung solcher Vereinbarungen ändert nichts an ihrer Realität: Es handelt sich um Zwangsüberstellungen, die Menschen aus der EU hinausdrängen, Verantwortung und Zuständigkeiten verwischen und sie in Länder bringen, die ihre Rechte oft missachtet haben.

Ruanda: kein Schutz, keine unabhängige Kontrolle

Die kürzlich verabschiedete Rückführungsverordnung erlaubt Abkommen nur mit Ländern, die internationale Menschenrechtsstandards und das Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement) achten. Ruanda erfüllt diese Voraussetzung nicht. Selbst die österreichische Asylbehörde berichtet in ihren Länderinformationen zu Ruanda über Folter in Haft, willkürliche Festnahmen und Straflosigkeit innerhalb der Sicherheitskräfte. 2023 stellte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein reales Risiko der Zurückweisung fest und wies darauf hin, dass Menschen, die im Rahmen des früheren israelischen Abkommens nach Ruanda gebracht worden waren, regelmäßig heimlich nach Uganda weitergeschoben wurden. In Ruanda sind die Gerichte nicht unabhängig von der Regierung, Sicherheitskräfte nehmen Menschen willkürlich und ohne rechtsstaatliches Verfahren fest, Beschwerden über Misshandlungen werden regelmäßig ignoriert, und das Land hat nicht nachgewiesen, dass es faire Verfahren und angemessenen Schutz für Menschen gewährleisten kann, die aus einem anderen Land zwangsweise überstellt werden.

Vor allem bleibt unklar, wie eine Kontrolle funktionieren soll. Die Rückführungsverordnung verlangt einen unabhängigen Überwachungsmechanismus für das Abkommen oder die Vereinbarung selbst nur dann, wenn Weiterabschiebungen vorgesehen sind. Das reicht nicht aus. Überwachung ist nur wirksam, wenn Rechtsverletzungen gestoppt werden können, und die Rückführungsverordnung lässt offen, was geschieht, wenn Verstöße außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens oder der Vereinbarung liegen. Selbst innerhalb der EU konnten Überwachungsmechanismen Gewalt an den Grenzen nicht verhindern. Wo die EU weder Hoheitsgewalt noch Durchsetzungsbefugnisse hat, ändert ein Überwachungsmechanismus auf dem Papier nichts.

Indem sich die EU darauf verlässt, dass Drittstaaten ihre Schutzpflichten übernehmen, macht sie sich von diesen abhängig und ermöglicht es ihnen, Migration als Druckmittel für ihre eigenen politischen Ziele einzusetzen. Gleichzeitig verlagern solche Abkommen, die unter starken Machtungleichgewichten ausgehandelt werden, Verantwortung auf Länder, die bereits mehr Geflüchtete aufnehmen und über weit weniger Ressourcen verfügen. Sie schwächen die Handlungsmacht afrikanischer Staaten und untergraben das Versprechen einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der EU und Afrika. Indem die EU ihre eigene Rückführungsagenda über die Prioritäten stellt, die afrikanische Staaten kürzlich formuliert haben, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin.

Frontex: mangelnde rechtliche Verantwortung bei Rechtsverletzungen

Die von der Kommission neu vorgeschlagene Frontex-Verordnung würde es der Agentur ermöglichen, Rückführungen in Drittstaaten zu unterstützen, einschließlich einer möglichen Rolle bei der Umsetzung von „Return Hubs“, vorbehaltlich eines EU-Abkommens. Frontex agiert derzeit faktisch weiterhin ohne ausreichende Rechenschaftspflicht: Unklare Zuständigkeiten zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten verhindern seit Langem eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Statt diese Versäumnisse zu beheben, streicht der neue Vorschlag die bestehende Pflicht, jedem Einsatz mindestens eine*n Grundrechtsbeobachter*in zuzuweisen. Frontex würde mehr Befugnisse erhalten, ohne einer stärkeren Kontrolle zu unterliegen.

Die mit „Return Hubs“ verbundenen Risiken sind keine Fehler in der Umsetzung, sondern der eigentliche Zweck dieses Modells. Wir als Zivilgesellschaft fordern Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande auf, ihre Pläne für einen sogenannten „Return Hub“ in Ruanda aufzugeben und keine Menschen in Länder zu überstellen, zu denen sie keine nennenswerte Verbindung haben. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dauerhafte, ausreichend finanzierte Lösungen schaffen, die Menschen eine echte Chance geben, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Auf diesen Werten beruht die EU, und wir fordern sie auf, ihnen gerecht zu werden.

Unterzeichnende Organisationen:

  1. International Rescue Committee (IRC), Belgien
  2. Human Rights Watch
  3. INTERSOS HELLAS, Griechenland
  4. WeMove Europe, EU
  5. Greek Council for Refugees (GCR), Griechenland
  6. Jesuit Refugee Service Serbia, Serbien
  7. 11.11.11, Belgien
  8. JRS Switzerland, Schweiz
  9. European Network Against Racism (ENAR), Belgien
  10. CNCD-11.11.11, Belgien
  11. Fondation pour la promotion des droits, Algerien
  12. Jesuit Refugee Service (JRS) Europe, EU
  13. Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Deutschland
  14. Jesuit Refugee Service, Kosovo
  15. Netherlands Refugee Foundation, Niederlande
  16. ASKV, Niederlande
  17. Jesuit Refugee Service Poland, Polen
  18. Irídia - Centre per la Defensa dels Drets Humans, Spanien
  19. Klikaktiv, Serbien
  20. FEANTSA - European Federation of National Organisations Working with the Homeless, EU
  21. Here to Support, Niederlande
  22. Vluchtelingenwerk Vlaanderen, Belgien
  23. JRS France, Frankreich
  24. Brot für die Welt, Deutschland
  25. Validity Foundation - Mental Disability Advocacy Centre, Ungarn
  26. HIAS Europe, Belgien
  27. Medico International, Deutschland
  28. Dutch Council for Refugees, Niederlande
  29. PRO ASYL, Deutschland
  30. EuroMed Rights, Belgien/Regional
  31. Statewatch, Vereinigtes Königreich
  32. Terre des Hommes, Deutschland
  33. Sea-Watch, Deutschland
  34. SOLIDAR, Belgien
  35. Equinox Initiative for Racial Justice, EU
  36. Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), EU
  37. ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights, Deutschland
  38. EPSU European Public Service Unions, EU
  39. Red ACOGE, Spanien
  40. Asylkoordination Österreich
  41. Novact, Spanien
  42. Quaker Council for European Affairs, Belgien
  43. ILGA-Europe, Belgien
  44. JRS Romania, Rumänien
  45. Churches´Commission for Migrants in Europe CCME(CCME), Belgien, europaweit
  46. CIRÉ, Belgien
  47. SOS Balkanroute, Österreich & Bosnien-Herzegowina