Berlin, 26. März 2026 —  Die Pläne des Bundesfamilienministeriums, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ grundlegend umzustrukturieren und zahlreiche Projekte vorzeitig zu beenden, stoßen bei International Rescue Committee (IRC) Deutschland auf große Besorgnis. Die angekündigten Änderungen gehen über einzelne Projekte hinaus: Sie schwächen die Rolle der Zivilgesellschaft als zentrale Akteurin für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die nun geplanten Kürzungen betreffen insbesondere Innovationsprojekte sowie bundesweite Netzwerke und treffen damit zentrale Träger und gewachsene Strukturen der Demokratiearbeit. Sie schwächen die Unterstützung für diejenigen, die das Programm im Kern adressieren soll und schüren Misstrauen gegenüber der aktiven Zivilgesellschaft in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und zunehmender Polarisierung.

Lisa Küchenhoff, Gesamtleitung Deutsche Programme bei IRC Deutschland, kommentiert: „Die Ziele von “Demokratie leben!” – zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu stärken und Polarisierung abzubauen – sind heute zentraler denn je. Diese Arbeit braucht Verlässlichkeit und Zeit. Projekte frühzeitig zu beenden, bevor sie ihre Wirkung entfalten können, ist weder nachhaltig noch ein effizienter Einsatz öffentlicher Mittel. Es bleibt unklar, basierend auf welcher Wirkungsanalyse diese Entscheidung getroffen wurde. Viele der geförderten Projekte arbeiten bereits jetzt in der Mitte der Gesellschaft und gemeinsam mit Regelstrukturen. Eine Fokussierung der Ziele wäre auch über eine Anpassung der laufenden Projekte möglich gewesen. Jetzt alle Projekte auslaufen zu lassen, sendet ein fatales Signal an alle, die sich für ein pluralistisches, demokratisches Miteinander in diesem Land Tag für Tag einsetzen. Wir sehen darin nicht nur eine Gefährdung laufender Projekte, sondern auch eine Verschiebung im Verständnis der Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure.

Am Beispiel des IRC-Projekts „Class Rebels“ wird deutlich, was die geplanten Kürzungen konkret bedeuten: In Mannheim unterstützt das Projekt Jugendliche, die von Armut betroffen sind, dabei, neue Perspektiven zu entwickeln und gestärkt ihren Bildungs- und Lebensweg zu gehen. Gleichzeitig werden pädagogische Fachkräfte für Klassismus sensibilisiert und Zugänge zu kulturellen Angeboten verbessert. Die Jugendlichen, mit denen wir arbeiten, fühlen sich ohnehin schon oft von Politik und Gesellschaft im Stich gelassen. Das Projekt nun frühzeitig abbrechen zu müssen, verspielt ihr mühsam aufgebautes Vertrauen.”

IRC Deutschland wird sich weiterhin gemeinsam mit Partnerorganisationen für den Erhalt wirksamer Demokratieprojekte einsetzen. IRC Deutschland fordert die Bundesregierung daher auf:

  1. zivilgesellschaftliche Projekte verlässlich und langfristig zu finanzieren,
  2. Entscheidungsprozesse transparent und unter Einbeziehung der Träger zu gestalten,
  3. Programme evidenzbasiert weiterzuentwickeln statt kurzfristig zu kürzen und
  4. die organisierte Zivilgesellschaft gezielt zu stärken.