Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung: Kürzung um 74 Prozent auf 6,5 Mio. €
Integrationskurse: Kürzung auf 45 Prozent auf rund 590 Mio. €
“Demokratie Leben”: Kürzung um 11 Prozent auf 167 Mio. €
Humanitäre Aufnahme und Resettlement: Absenkung auf 8,2 Mio. €
BMZ-Etat: Kürzung des Kriseninstruments der strukturbildenden Übergangshilfe (KWI) um minus 39 Prozent auf 435 Mio. €
Humanitäre Hilfe: gegenüber 2024 halbiert auf rund 1 Mrd. €
0,7-Prozent-ODA-Ziel und Klimafinanzierungsziel von 6 Mrd. € rücken weiter in die Ferne
Berlin, 20. November 2026 — Der Bundestag hat am 12. November den Bundeshaushalt 2027 finalisiert und die Kürzungen bei Integration, humanitärer Aufnahme und Auslandshilfe aus dem Haushaltsentwurf bestätigt. International Rescue Committee (IRC) Deutschland warnt: Die Kürzungen treffen direkt Schutzsuchende in Deutschland ebenso wie Millionen Menschen in Krisenkontexten weltweit. Sie stehen im direkten Widerspruch zum Anspruch der Bundesregierung, Integration zu fördern und ein verlässlicher internationaler Partner zu sein.
„Dieser Haushalt ist keine sachliche Sparmaßnahme, er ist eine bewusste politische Entscheidung zulasten der Menschen, die im In- und Ausland am dringendsten auf Unterstützung angewiesen sind,” sagt Lena Görgen, Landesvertreterin von IRC Deutschland. „Während Krisen sich weltweit verfestigen statt gelöst werden und Teilhabe in Deutschland dringlicher denn je gefördert werden sollte, investiert die Bundesregierung immer weniger in die Unterstützung der Menschen, die bewaffnete Krisen erleben und davor in Deutschland Schutz suchen.
Diese Prioritätensetzung ist kurzsichtig – die Bundesregierung nimmt sich so selbst den Handlungsspielraum, mit Weitsicht zu agieren. Wer heute bei Integration und Auslandshilfe spart, zahlt morgen doppelt: in geschwächtem Zusammenhalt, in größeren Krisen“.
Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 und ihre Folgen
- Asylverfahrensberatung: Von im Jahr 2026 noch 24,5 Millionen Euro bleiben nur 6,5 Millionen, rund ein Viertel und im Zugang beschränkt auf besonders schutzbedürftige Personen. Alle anderen werden an die Rechtsauskunft des BAMF verwiesen, also an die Behörde, die über ihren Antrag entscheidet. Dabei schafft unabhängige Beratung das Vertrauen, das Schutzsuchende brauchen, um sensible Erfahrungen anzusprechen und ihre Schutzgründe klar vorzutragen.
- Integrationskursen: Die rund 590 Millionen Euro (45 Prozent weniger als im Jahr 2026) reichen nicht aus, um die zugesagten Teilnahmekontingente abzusichern. Die bereitgestellten Mittel sind gut 300 Millionen weniger, als ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften für nötig hält. Der im Februar 2026 verhängte Zulassungsstopp ist nur teilweise zurückgenommen: Menschen im Asylverfahren und mit Duldung bleiben ausgeschlossen, obwohl Asylverfahren oft viele Monate dauern und Geduldete häufig über Jahre hier leben. Ohne Sprachförderung gehen Qualifizierungszeiten verloren, Abschlüsse bleiben ungenutzt, Ausbildung oder Studium sind kaum möglich. Dem Arbeitsmarkt gehen Fachkräfte verloren, das Risiko längerer Leistungsabhängigkeit steigt.
- Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Durch die 20 Millionen Euro Kürzung auf 167 Millionen Euro für das Jahr 2027 steht die Förderung der Zivilgesellschaft unter Druck: zahlreiche Projekte verlieren bereits in Aussicht gestellte Förderung und über Jahre aufgebaute Strukturen und fachliche Expertise sind gefährdet, während Menschen den Zugang zu vertrauten Anlaufstellen verlieren. IRC unterstützt die Forderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Programm um 50 Millionen Euro aufzustocken um die demokratische Infrastruktur langfristig zu sichern. Aus eigener Programmarbeit weiß IRC, wie wichtig Kontinuität für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Arbeit ist. Um bewährte Strukturen zu erhalten, braucht es zudem transparente Förderentscheidungen auf Grundlage unabhängiger fachlicher Bewertungen. Die zusätzlichen zehn Millionen Euro zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland sind dagegen ein positives Signal.
- Humanitäre Aufnahme und Resettlement: Der Etat soll auf lediglich 8,2 Millionen Euro schrumpfen. Diese Kürzungen gehen jedoch nicht auf haushaltspolitische Zwänge zurück, sondern sind Ausdruck eines derzeit fehlenden politischen Willens Seitens der Bundesregierung. Sie baut sichere und legale Zugangswege ab, anstatt sie als festen Bestandteil des Flüchtlingsschutzes hochzuhalten. Das trifft zuerst Menschen, für die sichere und legale Zugangswege nach Deutschland oft die einzige Chance auf Schutz sind: Frauen, Kinder, Überlebende von Gewalt und Folter, die in ihren Herkunfts- oder Erstaufnahmeländern nicht sicher sind und keine Zukunftsperspektive haben, sowie schwer erkrankte Menschen, deren Versorgung vor Ort nicht gewährleistet ist. Fallen sichere Zugangswege weg, werden sie im Stich gelassen. Dabei zeigen sich viele Kommunen in Deutschland aufnahmebereit, Bundesländer wollen Aufnahmeprogramme fortführen und Zivilgesellschaftliche und Ehrenamtliche stehen bereit, Ankommende zu begleiten. Statt auf dieses Engagement aufzubauen, bremst die Bundesregierung es aus und gibt Strukturen auf, die über Jahre aufgebaut wurden.
- Auslandshilfe: Das Muster setzt sich im Ausland fort: Die humanitäre Hilfe wird gegenüber 2024 auf rund eine Milliarde Euro halbiert, im BMZ-Etat wird das wichtige Kriseninstrument der strukturbildenden Übergangshilfe (KWI) im zweiten Jahr infolge gekürzt, von 2026 auf 2027 um minus 39 Prozent. Das 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungsfinanzierung und das Klimafinanzierungsziel von 6 Milliarden Euro rücken weiter in die Ferne. Laut Schätzungen könnten die globalen Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bis 2030 dazu führen, dass 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht verhindert werden.
IRC Deutschland fordert den Bundestag auf:
- die unabhängige Asylverfahrensberatung, die Migrationsberatung und die Integrationskurse bedarfsgerecht zu finanzieren
- das Programm “Demokratie Leben” um 50 Millionen € aufzustocken
- humanitäre Aufnahme und Resettlement bedarfsgerecht zu finanzieren und die Abkehr von globaler Solidarität rückgängig machen
- in der Auslandshilfe zum Haushaltsniveau 2024 zurückzukehren: mindestens 11,2 Mrd. € für das BMZ unter anteiligem Erhalt der Übergangshilfe, mindestens 2,8 Mrd. € für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
- das Klimafinanzierungsziel von 6 Mrd. € einzuhalten