Berlin, Deutschland, 16. Februar 2023 —  David Miliband, Präsident und CEO des International Rescue Committee, kommentiert:

,,Der Einmarsch in die Ukraine und der Verlauf des Kriegs sind Ausdruck eines Zeitalters der Straflosigkeit - in dem Macht auf Kosten der Zivilbevölkerung ausgeübt wird, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dennoch erleben konfliktbetroffene Zivilist*innen immer wieder verheerendes Leid. Um dem Zeitalter der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, müssen sich Staaten ihrer Rechenschaftspflicht annehmen. Nur dadurch können sie glaubwürdig auf eine globale Rechenschaftspflicht drängen. Bei der Einführung einer rechenschaftspflichtigen Politik zur Verhinderung von und Reaktion auf zivilen Schaden ist der US-Aktionsplan für zivilen Schaden (US Civilian Harm Action Plan) ein wichtiger erster Schritt, der sicherstellen soll, dass Streitkräfte zur Verantwortung gezogen werden. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein wichtiger Moment, um die Notwendigkeit politischen Handelns zur Beendigung der weltweiten Straflosigkeit zu unterstreichen."

Federico Borello, CIVIC Geschäftsführer, sagt:

,,Rechenschaftspflicht ist ein entscheidendes Element eines jeden Plans, der das Leben der am stärksten von Konflikten betroffenen Menschen - der Zivilbevölkerung - verbessern soll. Immer wieder erleben wir, dass Kriegsparteien den Schaden, den sie der Zivilbevölkerung zufügen, nicht anerkennen - von Todesopfern über Vertreibung bis hin zur Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur. Aus diesem Grund begrüßen wir die Verabschiedung des US-Aktionsplan für zivilen Schaden. Wir ermutigen die Partner der US-Regierung, ähnliche Anstrengungen weltweit zu unternehmen und sie erfolgreich umzusetzen, indem sie konfliktbetroffene Menschen als gleichberechtigte Partner*innen in diese Arbeit einbeziehen."

IRC und CIVIC auf der Münchner Sicherheitskonferenz 

IRC und CIVIC laden zu einer Diskussionsrunde ein, in der sie ihr Fachwissen über die Reaktion auf humanitäre Krisen und den Schutz der Zivilbevölkerung einbringen. Wir unterstreichen, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Konflikten eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung ist. Die Veranstaltung wird sich mit den Erkenntnissen befassen, die das transatlantische Bündnis aus dem US-Aktionsplan zum Schutz der Zivilbevölkerung gezogen haben, um eine umfassende Rechenschaftspflicht für die Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die Podiumsteilnehmer*innen werden konkrete Handlungsempfehlungen aufzeigen, um eine Rechenschaftspflicht und Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und die Straflosigkeit unter der internationalen Gemeinschaft zu begrenzen.

Über CIVIC

Über CIVIC Center for Civilians in Conflict (CIVIC) ist eine internationale Organisation, die sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten einsetzt. CIVIC strebt eine Welt an, in der keine Zivilpersonen in Konflikten verletzt werden. Unsere Aufgabe ist es, von Konflikten betroffene Gemeinschaften in ihrem Streben nach Schutz zu unterstützen und die Entschlossenheit und Fähigkeit von Streitkräfte zu stärken, Schaden von Zivilist*innen zu verhindern und darauf zu reagieren. Erfahren Sie mehr unter www.civiliansinconflict.org und folgen Sie CIVIC auf Twitter und LinkedIn.  /