Niger, 30. August 2023 —  International Rescue Committee (IRC) fordert die internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Ausnahmen von den gegen Niger verhängten Sanktionen einzuführen. Diese Forderung wird von 43 lokalen und internationalen humanitären Organisationen, die im Land tätig sind, unterstützt. Diese Ausnahmeregelungen sind unerlässlich, um den ununterbrochenen Zugang zu humanitärer Hilfe für gefährdete Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder, in Niger zu gewährleisten.

Laut dem Humanitären Hilfsplan der UN sind 2023 über 4,3 Millionen Menschen in Niger dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Trotz des dringenden Bedarfs stoßen humanitäre Organisationen auf Hindernisse bei der Versorgung der Bevölkerung in Niger mit lebenswichtigen Gütern.

IRC fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für humanitäre Ausnahmen in den aktuellen Sanktionsregimen und etwaigen EU-Sanktionen einzusetzen und somit dazu beizutragen, eine drastische Verschärfung der bestehenden humanitären Krise in Niger abzumildern. Die Bundesregierung sollte zudem den bestehenden Dialog mit den ECOWAS-Mitgliedsstaaten nutzen und auf die Notwendigkeit von humanitären Ausnahmeregelungen hinweisen. 

Paolo Cernuschi, IRC-Landesdirektor für Niger, sagt:

"Wenn wir nicht schnell handeln und humanitäre Ausnahmeregelungen schaffen, riskieren wir, das Rennen gegen Unterernährung und vermeidbare Krankheiten zu verlieren.

Derzeit werden die Lieferungen von Hilfsgütern wie Nahrungsmittelhilfe und medizinische Versorgung aufgrund der Sanktionen an den Grenzen zurückgehalten. In einem Land, in dem die Rate der akuten Unterernährung alarmierend hoch ist, könnten diese Verzögerungen katastrophale Folgen haben. Wenn bis zum 1. September 2023 keine humanitären Ausnahmeregelungen für die grenzüberschreitende Lieferung von Hilfsgütern gefunden werden, ist die Möglichkeit, lebensrettende Behandlungen für unterernährte Kinder durchzuführen in Gefahr.

Die Auswirkungen der Sanktionen erstrecken sich auch auf die Ernährungssicherheit. 13 Prozent der nigrischen Bevölkerung sind von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen, die durch die zusätzlichen Auswirkungen von Konflikten, der Dürre und der durch die Sanktionen verursachten Inflation noch verschärft wird. Bargeldhilfe für die betroffene Bevölkerung wird auch durch die Bargeldknappheit in den letzten Monate behindert.

Zudem ist die Bildung der Kinder in Gefahr. Wenn die Sanktionen fortbestehen, kann nur ein Bruchteil des Bildungsbedarfs der Kinder gedeckt werden. Dies erhöht das Risiko für Schulabbrüche, Ausbeutung und Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen. Humanitäre Ausnahmeregelungen würden es ermöglichen, die Schulen mit den erforderlichen Bildungsmaterialien zu versorgen. 

Wir haben die moralische Pflicht, schnell und entschlossen zu handeln. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel, und wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische Hindernisse die Unterstützung dieser Menschen im Wege stehen." 

IRC und Partnerorganisationen unterstützen nachdrücklich die Forderung der Vereinten Nationen, die notwendigen Ausnahmeregelungen von den Sanktionen zu schaffen. Sie fordern insbesondere die ungehinderte und rechtzeitige Bereitstellung von Hilfsgütern, die Genehmigung essentieller Transaktionen, den rechtlichen Schutz humanitärer Akteure und ein Monitoring der Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung, um sicherzustellen, dass die Menschen in Niger weiterhin Zugang zu humanitärer Hilfe haben.