Berlin, 8. Dezember 2023 — Zum ersten Mal seit 1989 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, Artikel 99 der UN-Charta berufen. Der Grund dafür ist in seinem Schreiben an den Sicherheitsrat zu finden, in dem er sich äußerst besorgt über die Gefahr eines ,,Zusammenbruchs des humanitären Systems’’ in Gaza äußert. In dem Schreiben betont der Generalsekretär die humanitäre Katastrophe, die sich in Gaza abspielt, und die Unfähigkeit, Bedürftige zu erreichen.
Die Analyse der UN deckt sich mit den Berichten unseres Teams in Ägypten und unserer Partnerorganisationen in Gaza. Hilfslieferungen sind nahezu unmöglich. Die wenigen verbliebenen Gesundheitsdienste sind völlig überlastet. Selbst dort, wo es nur begrenzte Dienste gibt, haben die Menschen aufgrund der Bombardements, des Granatenbeschusses und der Bewegungseinschränkungen Schwierigkeiten, Hilfe zu erhalten. Lebensmittel und Wasser sind knapp und werden immer weniger. Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind stark beeinträchtigt. Der Bedarf wird von Stunde zu Stunde größer.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben heute eine Resolution zur Debatte und Entscheidung vorgelegt, die sich direkt mit der humanitären Lage befasst. In der Resolution werden ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand, ein völkerrechtskonformes Verhalten aller Parteien und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert. Aus humanitärer Sicht ist eine Einstellung der Kampfhandlungen die einzige Möglichkeit, den unmittelbaren Bedarf der Zivilbevölkerung in Gaza zu decken, sowohl was die Hilfe als auch den Schutz betrifft. Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, die Resolution zu unterstützen und diese dringend notwendige Pause von den Folgen der Kämpfe zu gewähren. Die humanitären Gründe für einen dauerhaften Waffenstillstand sind glasklar. Die einzige Möglichkeit, das Leben von Palästinenser*innen zu schützen und angemessene humanitäre Hilfe zu leisten ist, die Kämpfe einzustellen.