Berlin, 6. Juli 2026 —  Mit dem heute veröffentlichten Bundeshaushaltsentwurf 2027 kürzt die Bundesregierung Mittel für Auslandshilfe und Förderung von Integration und Teilhabe weiter. International Rescue Committee (IRC) Deutschland warnt: Die Kürzungen treffen unmittelbar schutzsuchende Menschen – in Krisenkontexten und in Deutschland. Doch die Folgen tragen alle: Zehn Jahre Fortschritte bei gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Zusammenhalt stehen auf dem Spiel – ebenso wie Deutschlands globale Rolle als verlässlicher humanitärer, klima- und entwicklungspolitischer Akteur. 

Der Haushaltsentwurf 2027 ist mehr als nur eine allgemeine Konsolidierung, er ist Ausdruck politischer Neugewichtung: Kürzungen in den Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind kein haushaltspolitischer Sachzwang – sondern Ausdruck politischer Prioritätensetzung. Trotz des Rückzugs wichtiger Geberregierungen sowie anhaltender und neu entstehender humanitärer Krisen bleibt eine substanzielle Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts (AA) aus1. Damit droht die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum weiter einzuschränken – mit der Folge, dass auf die vielen neue Krisen nicht angemessen reagiert und Menschen in akuter Not nicht ausreichend unterstützt werden können.  

Lena Görgen, Landesvertreterin IRC Deutschland, kommentiert: „Am härtesten treffen diese Kürzungen die Menschen, die für die heutigen Polykrisen am wenigsten können: Menschen, die aufgrund von Konflikten oder der Klimakrise in Krisenkontexten auf lebenswichtige Unterstützung angewiesen sind. Menschen, die hierzulande neu ankommen und auf einen Neustart, auf Sprachkurse oder Rechtsberatung hoffen.  

Doch die Rechnung zahlen am Ende wir alle: Wer Hilfe im Ausland und Integration im Inland zurückfährt, riskiert größere globale Krisen, schwächt den Zusammenhalt und löst höhere Folgekosten in der eigenen Gesellschaft aus. Was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als eine Haushaltszeile: Wir verspielen die Errungenschaften vieler Jahre – und damit das, wofür Deutschland in der Welt einstehen will.  

Die Debatte folgt dem Trugschluss, dass heute diese Ausgaben zu depriorisieren keine gesellschaftlichen Folgekosten erzeugt. Das Gegenteil ist der Fall: belastete Kommunen und Sozialsysteme werden die Kosten tragen – ebenso die globale Stabilität, die auf belastbaren Partnerschaften beruht. Verteidigungs- und Wirtschaftsausgaben und die Unterstützung konfliktbetroffener Menschen sind keine konkurrierenden Prioritäten, sondern eine Frage des politischen Willens.”  

Die Folgen in Krisenkontexten sind konkret: In Sudan mussten Ernährungsprogramme und die Versorgung akut unterernährter Kinder ausgesetzt werden. In der DR Kongo fehlt Gesundheitseinrichtungen bei Ausbrüchen wie Ebola grundlegende Schutzausrüstung. In Südsudan nimmt ein massiv unterfinanziertes System mehr als 800.000 Geflüchtete auf. 

IRC fordert den Bundestag auf, die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren: 

  1. Rückkehr zum Haushaltsniveau 2024: Für das BMZ mindestens 11,2 Milliarden Euro unter Erhalt des Kriseninstruments der Übergangshilfe und für das Auswärtige Amt auf mindestens 2,8 Milliarden Euro zur Erreichung des 0,7-Prozent-ODA-Ziels 
  2. Einhaltung des 6 Milliarden Euro Ziels in der Klimafinanzierung 
  3. Wiederherstellung bedarfsgerechter Finanzierung für humanitäre Aufnahme und Resettlement 
  4. Bedarfsgerechte Finanzierung von Rechtsberatung und integrationspolitischen Maßnahmen sowie die Garantie, dass familien- und wohnungspolitische Reformen Menschen in prekären Lebenslagen nicht zusätzlich belasten 

 
1 Es gab eine minimale Aufstockung von 2,4 Mio EUR