Weltweit werden immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krisen und Konflikten zu verlassen. Für viele bleibt nur die Flucht innerhalb des eigenen Landes oder in angrenzende Länder. Zeitgleich werden sichere und legale Zugangswege von Aufnahmeländern wie Deutschland oder den Vereinigten Staaten (USA) zunehmend abgeschafft.

Organisationen wie International Rescue Committee (IRC) arbeiten tagtäglich mit Menschen, die auf humanitäre Aufnahmewege angewiesen sind – sei es über Familienzusammenführung, humanitäre Aufnahmeprogramme (wie Landesaufnahmeprogramme oder das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan) oder Resettlement. Für viele bedeutet die Ankunft in Deutschland, nach Jahren der Flucht, Schutz vor Verfolgung und die Chance auf ein Leben in Freiheit. Dabei sind solche Programme oft die einzige Möglichkeit für Geflüchtete in Sicherheit zu gelangen, ohne sich lebensbedrohlichen Fluchtwegen, wie dem über das Mittelmeer, auszusetzen oder Menschenhandel zum Opfer zu fallen.

Humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland

Im Rahmen der sogenannten „Migrationswende” der derzeitigen Bundesregierung, werden humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement – ein Instrument, das die Neuansiedlung besonders vulnerabler Menschen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige vorsieht – systematisch abgeschafft. 

Mit dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung freiwillige Bundesaufnahmeprogramme beendet, zugesagte Resettlement-Plätze sowie den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und selbst die Fortführung erfolgreicher Landesinitiativen abgelehnt. Die Mittel, die der Bundeshaushalt 2026 für die entsprechenden Themen vorsieht, sind verschwindend gering. Damit riskiert Deutschland nicht nur, internationale Verpflichtungen zu verfehlen, sondern auch Jahrzehnte aufgebautes Wissen und bewährte Strukturen in der humanitären Migrationspolitik zu verlieren.

Diese Politik der Abkehr von sicheren Zugangswegen steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 45 Prozent der befragten Menschen in Deutschland sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete in Kombination mit Maßnahmen der kontrollierten Einreise. Humanitäre Aufnahme als Ergänzung zum Asylsystem ist damit nicht nur geboten, sondern ein realpolitisch mehrheitsfähiges Instrument, das Staaten mehr Plan- und Steuerbarkeit ermöglicht.

Der weltweite Bedarf steigt kontinuierlich

Während der Bedarf an humanitärer Aufnahme und Resettlement weltweit wächst, sinkt das Engagement dramatisch:

Für 2024 und 2025 sicherte Deutschland 37.000 humanitäre Aufnahmeplätze zu und stellte damit einen großen Anteil der 61.000 EU-Aufnahmeplätze. Für 2026 und 2027 sind EU-weit nur noch rund 10.000 Aufnahmeplätze vorgesehen. Deutschland hat für diesen Zeitraum keinen einzigen zugesagt.

Die Folgen: Die Nachbarstaaten von Krisenkontexten, in denen fast 70 Prozent aller Geflüchteten leben, werden mit der Hauptverantwortung globaler Fluchtbewegungen weitgehend alleingelassen – Länder, die meist selbst von Konflikten und Krisen betroffen sind. Doch statt sich strategisch als solidarischer internationaler Partner zu positionieren, droht Deutschland seine Vorreiterrolle zu verspielen – trotz zahlreicher Kommunen und Bundesländer, die bereit sind, sichere Zugangswege bereitzustellen. 

Aus vergangenen Landesaufnahmeprogrammen, Resettlementzyklen und auch dem BAP gibt es bereits existierende Strukturen und Erfahrungswerte, auf die zurückgegriffen werden könnte, um Menschen einen sicheren Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Doch anstatt diese Strukturenzu stärken, baut die Bundesregierung sie ab und entzieht und engagierten Akteuren aktiv den Handlungsspielraum. Ausgelaufene Landesaufnahmeprogramme aus Bremen, Berlin oder Thüringen haben gezeigt:

Um Menschenleben zu schützen, und gefährliche Fluchtrouten zu verhindern, muss sich politisches Handeln am besonderen Schutzbedarf von vulnerablen Gruppen orientieren, besonders an dem von Frauen, Kindern und unbegleiteten Minderjährigen.  

Praxiserprobte Ansätze bieten Win-Win-Lösungen 

IRCs Erfahrungen zeigen: Die notwendigen Ansätze, um das Asylsystem Deutschlands zukunftsfähig weiterzuentwickeln, sind längst vorhanden. Es geht nicht darum, ein neues System aufzusetzen, sondern um die konsequente Umsetzung bewährter Lösungen.

Eine verantwortungsvolle Aufnahme schutzsuchender Menschen setzt vier klare Verpflichtungen der Bundesregierung voraus: 

  1. Verbindliche Fortführung und Ausbau sicherer Zugangswege: Humanitäre Aufnahmeprogramme, Resettlement und Landesinitiativen dürfen nicht pausiert oder beendet werden.Sie müssen mit klaren Standards und ausreichenden Ressourcen verlässlich umgesetzt werden. Sie dürfen nicht länger von politischen Richtungswechseln abhängig sein, sondern brauchen einen festen Platz im Aufnahmesystem.
  2. Transparente, faire, rechtskonforme Verfahren als Ergänzung zum territorialen Asyl: Aufnahmeverfahren müssen transparent und fair gestaltet sein und Schutzsuchenden den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln ermöglichen. Für Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen sind barrierefreie, inklusive Verfahren unerlässlich, damit sie im Aufnahmeprozess nicht zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.
  3. Landesaufnahmeprogramme als sichere humanitäre Zugangswege aufrechterhalten: Die Bundesregierung sollte Bundesländer in ihrem Vorhaben, Schutzsuchende aufzunehmen, unterstützen, anstatt die benötigte Zustimmung zu entziehen. Zielgruppen sind besonders schutzbedürftige Personen (z.B. Minderjährige, Überlebende von Gewalt) mit familiärer Bindung ins Bundesland.
  4. Angemessene Finanzierung menschenrechtsbasierter Aufnahme sicherstellen: Der Bundeshaushalt muss kontinuierlich ausreichende finanzielle Mittel für humanitäre Aufnahmeprogramme, Resettlement und Integrationsmaßnahmen vorsehen. Auch auf der Ebene der Europäischen Union müssen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Mittel stärker für Integration und Aufnahme, statt für Grenzsicherung und Rückkehrmaßnahmen, eingesetzt werden. Hierzu ist ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten notwendig.
  5. Stärkung globaler Schutzsysteme für Geflüchtete: Verpflichtungen aus der UN-Flüchtlingskonvention müssen eingehalten werden. Dafür sind nachhaltige Investitionen in Schutzsysteme für die Rechte von Geflüchteten sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas unerlässlich, um eine Aufteilung der Verantwortung zu fördern und die internationale Ordnung zu wahren.

Humanitäre Aufnahme und der Schutz besonders gefährdeter Menschen sind kein Akt der Wohltätigkeit und dürfen zur migrationspolitischen Verhandlungsmasse werden. Sie sind eine strategische Investition in eine zukunftsgewandte und widerstandsfähige Gesellschaft. 

Gerade in Zeiten, in denen internationale Verpflichtungen und das multilaterale System immer weiter entkräftet werden, ist es umso wichtiger, auf den Fundamenten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stehen. Wachsender Polarisierung und dem Rückzug zentraler Staaten aus der internationalen Gemeinschaft müssen wir klare Zeichen der Solidarität entgegenhalten. Die nötigen Strukturen und das Know-how sind vorhanden – was zählt, ist unser gemeinsamer Wille, sie zu nutzen.

Erfahre mehr dazu, wie humanitäre Aufnahmeprogramme gelingen können: